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   LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14   

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https://dejure.org/2014,33337
LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14 (https://dejure.org/2014,33337)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23.10.2014 - L 7 AS 253/14 (https://dejure.org/2014,33337)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23. Oktober 2014 - L 7 AS 253/14 (https://dejure.org/2014,33337)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten der Schülerbeförderung nach dem SGB II; Nächstgelegene Schule; Weiter entfernte Schule; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Bildung und Teilhabe; Übernahme von Schülerbeförderungskosten beim Besuch einer anderen als der nächstgelegenen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Bildung und Teilhabe; Übernahme von Schülerbeförderungskosten beim Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Bildung und Teilhabe; Übernahme von Schülerbeförderungskosten beim Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Schülerbeförderungskosten auch bei Besuch weiter entfernter Schule

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 119
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der

    Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14
    Bei den Kosten der Schülerbeförderung für den Kläger handelt es sich um einen abtrennbaren Streitgegenstand, der isoliert und unabhängig von übrigen Grundsicherungsleistungen geltend gemacht werden kann (vgl. BSG Urteil vom 10.09.2013, Az B 4 AS 12/13 R).

    Denn nach § 28 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt (vgl. BSG Urteil vom 10.09.2013, Az B 4 AS 12/13 R).

    Einen solchen Anspruch könnte der Kläger nicht isoliert, sondern nur abhängig von den sonstigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geltend machen (offen gelassen in BSG Urteil vom 10.09.2013, Az B 4 AS 12/13 R; ablehnend BSG vom 18.02.2010, Az B 4 AS 29/09 R und BSG Urteil vom 26.05.2011, Az B 14 AS 146/10 R).

    Allerdings dürfte ein Anspruch auf höhere Fahrtkosten als zur nächstgelegenen Schule aus § 21 Abs. 6 SGB II daran scheitern, dass es sich bei Schülerbeförderungskosten um keinen im Einzelfall notwendigen, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf handelt (vgl. BSG Urteil vom 10.09.2013, Az B 4 AS 12/13 R Rz 27 ff), da das Elternrecht auf Wahl der Schule nicht so weit geht, dass hierdurch vom zuständigen Leistungsträger mehr als nur die existenznotwendige Leistung erbracht werden müsste.

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14
    Diese Voraussetzungen liegen vor, da § 28 Abs. 4 SGB II im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze (vgl. Bundesverfassungsgericht Urteil vom 09.02.2010, Az 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) verfassungskonform ausgelegt (vgl. zur Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung von § 28 Abs. 4 SGB II Beschluss des BayLSG vom 15.03.2012, Az L 7 AS 1012/11 NZB Rz 15) werden muss (so auch ausdrücklich Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 23.07.2014, Az 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 Rz 125, 132).

    Entscheidend ist insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nur, dass existenzsichernde Bedarfe insgesamt tatsächlich gedeckt sind (BVerfG Beschluss vom 23.07.2014, Az 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 Rz 115).

    Auch die systematische Betrachtung belegt die Notwendigkeit der Übernahme von Schülerbeförderungskosten zusätzlich zum Regelbedarf (vgl. allgemein zur Übernahme von Mobilitätskosten auch BVerfG Beschluss vom 23.07.2014, Az 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 Rz 125, 145) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - L 28 AS 1153/12
    Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14
    Zutreffend hat das Sozialgericht zunächst festgestellt, dass es sich bei der vom Kläger besuchten Schule nicht um die nächstgelegene Schule im Sinne dieser Vorschrift handelt, da es sich bei der W.Schule um eine Schule des jeweiligen Bildungsgangs im Sinne der Vorschrift handelt und die W.Schule als Schule mit besonderer Prägung bzw. mit besonderem Schulprofil keinen eigenständig wählbaren Bildungsgang, sondern um eine freiwillig gewählte Option innerhalb des auf Grund des Alters des Schülers allein wählbaren Bildungsgangs handelt (vgl. auch Landessozialgericht B.-Brandenburg Beschluss vom 29.06.2012, Az L 28 AS 1153/12 B ER).

    Denn bei verfassungskonformer Auslegung von § 28 Abs. 4 SGB II, kann der Anspruch aus § 28 Abs. 4 SGB II nicht mehr umfassen, als dieser seinem Wortlaut nach ergibt, also höchstens die Fahrtkosten zur nächstgelegenen Schule (vgl. Landessozialgericht B.-Brandenburg Beschluss vom 29.06.2012, Az L 28 AS 1153/12 B ER und Landessozialgericht B.-Brandenburg Beschluss vom 05.09.2012, Az L 14 BK 2/12 B ER).

  • VGH Bayern, 04.02.2013 - 7 ZB 12.2438

    Kostenfreiheit des Schulwegs; nächstgelegene Schule; Nutzung eines privaten

    Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14
    Im Übrigen habe der BayVGH mit Beschluss vom 04.02.2013 Az. 7 ZB 12.2438 entschieden, dass beim Besuch einer weiter entfernten Schule als der nächstgelegenen grundsätzlich überhaupt kein Anspruch auf Übernahme von Beförderungskosten nach der Schulbeförderungsverordnung bestünde.

    Zwar hat der BayVGH - wie der Berufungskläger dargelegt hat - mit Beschluss vom 04.02.2013, Az 7 ZB 12.2438 entschieden, dass Kosten für den Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule nach bayerischem Landesrecht nicht zu erstatten sind.

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14
    Diese Voraussetzungen liegen vor, da § 28 Abs. 4 SGB II im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze (vgl. Bundesverfassungsgericht Urteil vom 09.02.2010, Az 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) verfassungskonform ausgelegt (vgl. zur Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung von § 28 Abs. 4 SGB II Beschluss des BayLSG vom 15.03.2012, Az L 7 AS 1012/11 NZB Rz 15) werden muss (so auch ausdrücklich Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 23.07.2014, Az 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 Rz 125, 132).

    Sie sind mithin zusätzlich zum Regelbedarf bzw. anknüpfend an die Forderung des BVerfG (BVerfG vom 09.02.2010 - 1 Bvl 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12, Rz 203) ggf. auch ausschließlich zur Gewährleistung des Existenzminimums zu erbringen, wenn nur durch sie allein Hilfebedarf ausgelöst wird.

  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R

    Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender,

    Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14
    Einen solchen Anspruch könnte der Kläger nicht isoliert, sondern nur abhängig von den sonstigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geltend machen (offen gelassen in BSG Urteil vom 10.09.2013, Az B 4 AS 12/13 R; ablehnend BSG vom 18.02.2010, Az B 4 AS 29/09 R und BSG Urteil vom 26.05.2011, Az B 14 AS 146/10 R).
  • BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R

    Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige

    Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14
    Einen solchen Anspruch könnte der Kläger nicht isoliert, sondern nur abhängig von den sonstigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geltend machen (offen gelassen in BSG Urteil vom 10.09.2013, Az B 4 AS 12/13 R; ablehnend BSG vom 18.02.2010, Az B 4 AS 29/09 R und BSG Urteil vom 26.05.2011, Az B 14 AS 146/10 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2012 - L 14 BK 2/12

    Schülerbeförderung - Bildungsgang - nächstgelegene Schule

    Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14
    Denn bei verfassungskonformer Auslegung von § 28 Abs. 4 SGB II, kann der Anspruch aus § 28 Abs. 4 SGB II nicht mehr umfassen, als dieser seinem Wortlaut nach ergibt, also höchstens die Fahrtkosten zur nächstgelegenen Schule (vgl. Landessozialgericht B.-Brandenburg Beschluss vom 29.06.2012, Az L 28 AS 1153/12 B ER und Landessozialgericht B.-Brandenburg Beschluss vom 05.09.2012, Az L 14 BK 2/12 B ER).
  • BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis

    Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14
    Es hatte eine gesonderte Antragstellung für den persönlichen Schulbedarf nicht für erforderlich gehalten, weil dieses Begehren vom Antrag auf Alg II/Sozialgeld umfasst sei (ausführlich BSG vom 23.03.2010, Az B 14 AS 6/09 R - BSGE 106, 78 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 2, RdNr. 14 f).
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 -

    Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14
    Zwar bleiben die Bildungs- und Teilhabeleistungen Bestandteil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Kindern und Jugendlichen, also der Maßnahmen zur Sicherung deren Existenzminimums (BSG Urteil vom 28.03.2013, Az B 4 AS 12/12 R Rz 44).
  • LSG Bayern, 15.03.2012 - L 7 AS 1012/11

    Grundsicherung, Arbeitsuchende, Schülerbeförderungskostenübernahme,

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2018 - L 15 AS 69/15

    Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach dem SGB II; Nächstgelegene Schule

    Entsprechend der Nr. 2.2.12 der Beförderungsrichtlinie, die lediglich eine interne Wirkung entfaltet und das der Verwaltung zustehende Ermessen, nicht aber das Gericht bindet (vgl. hierzu SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 25. September 2014 - S 6 AS 2204/12 - O. Loose in: GK-SGB II/Hohm, § 28 Rn. 73, 93 unter Hinweis auf Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - L 7 AS 253/14 und BT-Drs. 17/4095, S. 37; Luik in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 28 Rn. 35; Thommes in: Gagel-SGB II/SGB XII, § 38 SGB II Rn. 23), ist eine Beförderung für Schüler ab der 5. Klasse regelmäßig jedenfalls ab einer Entfernung von 3 km notwendig (O. Loose, a.a.O., Rn. 78).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - L 3 AS 7/15

    Keine Grundsicherungsleistungen für die Beförderung zum Sportgymnasium

    Die bisherige Rechtsprechung hat, soweit sie sich zum Begriff "Bildungsgang" geäußert hat, seinen Inhalt ohne Diskussion den landesrechtlichen Bestimmungen entnommen (BayLSG, Urteil vom 23.10.2014 L 7 AS 253/14 ; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.06.2012 L 28 AS 1153/12 B ER - und vom 05.09.2012 L 14 BK 2/12 B ER ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.04.2012 L 19 AS 178/12 B , SG Kassel, Urteile vom 03.08.2012 S 10 AS 958/11 - und vom 17.08.2012 S 10 AS 400/12 , SG Augsburg, Urteil vom 10.11.2011 S 15 AS 749/11 , SG Gotha, Beschluss vom 17.03.2011 S 40 AS 1020/11 ER -, Rn 31, im Hinblick auf die damals in Beratung befindliche bundesgesetzliche Neuregelung, alle Juris).
  • SG Münster, 12.03.2018 - S 11 (15,10,8) AS 129/08
    Mit Beschluss vom 02.03.2018 hat das LSG NRW zum Az.: L 7 AS 253/14 den dortigen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.
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